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  #1  
Alt 21.09.2018, 13:09
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Standard Antragstellung Neuerteilung Führerscheinstelle

Meine Sperrfrist nach einer Alkoholfahrt (1,14 Promille) endet am 3.3.2019. Habe bereits vor 4,5 Monaten einen Antrag auf Sperrfristverkürzung bei der Staatsanwaltschaft gestellt, aber bisher noch keine Entscheidung erhalten. Jetzt möchte ich den Führerschein in Hamburg wieder beantragen. Laut Führerscheinverordnung ist die Antragstellung frühestens 6 Monate vor Sperrfristende möglich

(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.
nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.
nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.

Auf der Internetseite der Führerscheinstelle Hamburg steht, im Idealfall 3 Monate beantragen vor Ablauf der Sperrfrist. Dazu kommt noch, dass das polizeiliche Führungszeugnis nicht älter als 3 Monate alt sein darf. Eine frühere Beantragung der Neuerteilung wäre für mich nützlich, da ich ich bei Antwort der Staatsanwaltschaft und bewilligter Sperrfristverkürzung, meinen Lappen früher wiederbekäme.Da ich die Führerscheinstelle nicht telefonisch erreichen kann, wollte ich fragen, ob sich jemand mit den Details auskennt ?
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  #2  
Alt 21.09.2018, 15:17
falo999 falo999 ist offline
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Bis vor 1-2 Jahren konnte man frühestens 3 Monate vor Sperrfrist ende die Neuerteilung beantragen inzwischen sind es 6 Monate.
Ich würde auch die 6 Monate voll ausreizen und so früh wie möglich neuerteilung beantragen.

Sperrfristverkürzung ist sehr kompliziert und vorallen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Es gibt Bundesländer da gibt es nur die Verkürzung wenn im Vorfeld die FSST der Neuerteilung zustimmt was natürlich (wenn notwendig) auch eine positive MPU im Vorfeld bedingt.

Wenn es bei nir nur einen Tat mit 1,14 Promille gab wird aber vermutlich keine MPU verlangt werden.
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  #3  
Alt 21.09.2018, 15:53
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Danke für die Info. Da ich einen Auffahrunfall verursacht habe (§315c), werde ich wahrscheinlich zur MPU müssen wegen verkehrsrelevanter Fragestellung trotz 1,1 Promille, das sagte mein Anwalt. Das würde ich natürlich gerne frühzeitig von der Behörde erfahren, damit ich mich vorbereiten kann. Es kann natürlich sein, dass die Führerscheinstelle sich stur stellt und sagt, dass das Führungszeugnis nicht älter als 3 Monate sein darf bezogen auf das Sperrfristende und die Antrags annahme verweigert. Ich werde mich mal persönlich schlau machen, telefonische Auskünfte gibt es keine.
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  #4  
Alt 21.09.2018, 18:05
ESEL13 ESEL13 ist offline
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Moin,
wann war denn deine TF?
und wie lange ist deine Sperrfrist insgesamt?
ich habe 9,5 Monate bei 1,65 ohne Unfall
habe auch einen Antrag auf Sperrfristverkürzung gestellt
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  #5  
Alt 21.09.2018, 21:03
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Der Hinweis auf der Internetseite ist vermutlich veraltet, Du kannst den Antrag tatsächlich inzwischen sechs Monate vorher stellen. Aber viel schneller geht es auch dann nicht, die zusätzlichen drei Monate sind nämlich eher für die FSST zur Vorbereitung, da die in der Tat auf ein frisches Führungszeugnis (drei Monate vor Sperrfristende) wartet.

In welchem Bundesland fand denn die TF statt (zuständig für die Verkürzung)? Und wie lang war denn die Sperrfrist?
Zitat:
Meine Sperrfrist nach einer Alkoholfahrt (1,14 Promille) endet am 3.3.2019. Habe bereits vor 4,5 Monaten einen Antrag auf Sperrfristverkürzung bei der Staatsanwaltschaft gestellt, aber bisher noch keine Entscheidung erhalten.
Wenn Du nicht eine exorbitante Sperrfrist erhalten hast, mußt Du den Antrag ja direkt nach dem Strafbefehl gestellt haben (aus deinen Angaben oben errechne ich 10 Monate). Dann könnte sich die fehlende Antwort auch aus diesem frühen Zeitpunkt erklären: zum einen kann der Antrag erst nach drei Monaten gestellt werden, zum anderen müssen wesentliche Veränderungen seit dem Strafbefehl eingetreten sein und auch die brauchen Monate. Manchmal geht Schnelligkeit auch nach hinten los.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #6  
Alt 22.09.2018, 04:54
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Hallo Alana,
die Trunkenheitsfahrt fand im Bundesland Hessen statt, zuständige Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Habe meinen Strafbefehl am 4.1.2018 erhalten (14 Monate Sperre). Dann den Dekra Kurs in Hamburg gemacht und am 6.5.2018 den Antrag auf Sperrfristverkürzung bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellt. Je nachdem, welchen Sachbearbeiter man als Telefon bekommt, erhält man verschiedene Antworten 1. Der Fall ist abgeschlossen, 2. Die Führerscheinakte befindet sich noch im Archiv, 3. Fall wird bearbeitet. Der Eingang meines Antrages wurde mir niemals schriftlich bestätigt. Ich habe das Gefühl, dass man die Trunkenheitstäter durch die langsame Bearbeitung noch ein weiteres Mal bestrafen will.
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  #7  
Alt 22.09.2018, 11:56
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Zitat:
Zitat von Mondblume1965 Beitrag anzeigen
Habe meinen Strafbefehl am 4.1.2018 erhalten (14 Monate Sperre).
Das ist schon eine beachtliche Sperrfrist. Die kommt vermutlich nicht von einer folgenlosen TF und einer Routinekontrolle.

Zitat:
Dann den Dekra Kurs in Hamburg gemacht und am 6.5.2018 den Antrag auf Sperrfristverkürzung bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellt.
Das ist der richtige Weg. Aber ich bleibe dabei: über eine Sperrfrist entscheidet genau derselbe Richter, der die lange Sperrfrist von 14 Monaten in deinem Fall für angemessen hielt. Und da kommst Du schon nach vier Monaten an und willst ein besserer Mensch geworden sein? Da forderst Du die Großzügigkeit des Richters schon sehr heraus. Auf eine Sperrfristverkürzung gibt es keinen Rechtsanspruch! Die liegt allein im Ermessen des zuständigen Richters.
Du hättest besser mit dem Antrag noch ein paar Monate gewartet. Zumal jede Hoffnung auf eine Sperrfristverkürzung, die noch in dieses Jahr hineinreicht, unrealistisch ist.
Zitat:
Ich habe das Gefühl, dass man die Trunkenheitstäter durch die langsame Bearbeitung noch ein weiteres Mal bestrafen will.
Wieso? Du bist u.a. beim ersten Mal mit einer Sperrfrist von 14 Monaten bestraft worden. Die ist nich lange nicht rum. Nun bittest Du um eine nachträgliche Milderung. Wo liegt da die zweite Strafe?
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #8  
Alt 27.09.2018, 18:36
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Hallo Alana,

du hast Recht. Auf die Sperrfristverkürzung gibt es keinen Rechtsanspruch. Aber auf die Prüfung meines Antrags auf Sperrfristverkürzung habe ich schon einen Anspruch, ansonsten könnte man den unteren Absatz ja streichen.

Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. 2Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat;

Aber das Thema ist halt kompliziert, das man bei einer Frage fünf verschiedene Antworten erhält inclusive Fachmännern wie Verkehrsfachanwälten so ähnlich wie bei der Steuererklärung.
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  #9  
Alt 08.10.2018, 10:21
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Hallo,

ich war jetzt letzte Woche auf der FS-Stelle und habe einen Antrag auf Wiedererteilung der FE gestellt. Die Sachbearbeiterin wusste nicht, ob eine mögliche Sperrfristverkürzung der FS direkt durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird oder ob der Verurteilte die mögliche Sperrfrist-Verkürzung der FS persönlich mitteilen muss. Weiss da jemand Bescheid ? Die zweite Frage ist, ob die FS-Stelle immer die Führerscheinakte von der Staatsanwaltschaft bei Antrag auf Neuerteilung anfordert ?
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  #10  
Alt 09.10.2018, 08:37
CarlDrogo CarlDrogo ist offline
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Zitat:
Zitat von Mondblume1965 Beitrag anzeigen
Die zweite Frage ist, ob die FS-Stelle immer die Führerscheinakte von der Staatsanwaltschaft bei Antrag auf Neuerteilung anfordert ?
Ich denke schon, oder?
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