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Alt 02.07.2008, 19:53
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Florist Florist ist offline
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Registriert seit: 16.11.2005
Beiträge: 14.768
Standard Neuregelung der Zweijahresfrist!

Ab Oktober wird es aller Voraussicht nach eine Neuregelung bei der Führerscheinwiedererteilung geben.
Danach wird die Zweijahresregelung wegfallen und es müssen nur in Ausnahmefällen neue Prüfungen abgelegt werden.
Der Entwurf hat bereits den Bundesrat passiert und soll im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Nach 3 Monaten tritt das dann in Kraft, also im Oktober.
Ausführlicher wird das hier behandelt:



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Mit Dank an say, der es gefunden hat

Hier ist der offizielle Text dazu es scheint also wahr zu sein
allerdings steht da wieder im Raum das die Führerscheinstelle das entscheidet und das somit nicht wirklich der Vergangenheit angehört.

zu Artikel 1 Nr. 12:
Durch den Wegfall der Frist kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auch nach Ablauf von
zwei Jahren auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die
Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Das Verfahren wird hierdurch flexibler gestaltet. Insbesondere in den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der körperlichen Eignung entzogen wurde, ist nicht ersichtlich, warum der Betroffene neben der Eignung
auch seine Fähigkeit zum Führen des Kraftfahrzeugs erneut nachzuweisen hat. Bestehen Bedenken an der Befähigung der Betroffenen, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen
ihres Ermessens weiterhin eine erneute Fahrerlaubnisprüfung verlangen, so dass auch hier
keine Gefahren für die Verkehrssicherheit bestehen.
Die Änderung steht dabei in engem Zusammenhang mit der Neufassung des § 24 Abs. 2.


http://www.bundesrat.de/cln_051/Shar...pdf/302-08.pdf
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