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  #11  
Alt 09.10.2018, 10:04
falo999 falo999 ist gerade online
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Das mit der Führerscheinakte ist so natürlich falsch weil die Führerscheinakte führt ja die FSST selber.

Bei der Neuerteilung wird ein Führungszeugnis geordert.
Wenn aus der Führerscheinakte oder dem Führungszeugnis Einträge bekannt werden die, die Fahreignung betreffen können, darf/muß die FSST sich nähere Infos zu den Einträgen einholen.
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  #12  
Alt 10.10.2018, 12:28
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Hallo falo999,

danke für die Info. Ich konnte tatsächlich den Neuantrag 5 Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen ohne Probleme bei der Führerscheinstelle. Ich hätte gedacht, dass die Behörde auf der frühesten Abgabefrist 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist besteht aufgrund des polizeilichen Führungszeugnisses (maximal 3 Monate alt). Möglicherweise erhalte ich dann endlich eine Antwort von der Staatsanwaltschaft bezüglich einer möglichen Sperrfristverkürzung, falls die FSST der Neuerteilung zustimmt. In 8 Wochen bin ich dann hoffentlich schlauer.
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  #13  
Alt 23.10.2018, 19:11
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Sperrfristverkürzung ist sehr kompliziert und vorallen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Es gibt Bundesländer da gibt es nur die Verkürzung wenn im Vorfeld die FSST der Neuerteilung zustimmt was natürlich (wenn notwendig) auch eine positive MPU im Vorfeld bedingt.

Weisst du, in welchen Bundesländern das der Fall ist ? Ich dacht immer, die Richter/taatsanwälte wären unabhängig ?
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  #14  
Alt 23.10.2018, 20:24
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Zitat:
Zitat von Mondblume1965 Beitrag anzeigen
Weisst du, in welchen Bundesländern das der Fall ist ?
Die vorgezogene MPU mit Unbedenklichkeitserklärung gibt es nur in BaWü. Alle anderen haben Regelungen, wo die MPU und die Entscheidung über die Sperrfrist nicht miteinander verknüpft sind. Allenfalls so, daß es dem Richter die Entscheidung erleichtert, wenn schon eine positive MPU vorliegt. In Bayern zum Beispiel, da entscheidet der Richter erst in den letzten drei Monaten, ob er einer Verkürzung zustimmt. Aber bei Dir steht eine MPU ja anscheinend sowieso nicht zur Debatte. Oder hat sich die FSST schon entsprechend geäußert?

Zitat:
Ich dacht immer, die Richter/taatsanwälte wären unabhängig ?
Staatsanwälte sind schon immer weisungsgebunden. Nur Richter nicht, die sind so selbständig, daß sie ihre Entscheidung über eine Verkürzung ohne Vorgaben treffen können.

Zitat:
Möglicherweise erhalte ich dann endlich eine Antwort von der Staatsanwaltschaft bezüglich einer möglichen Sperrfristverkürzung,
Ich schreibe es gern nochmal: die StA muß zustimmen, aber die Entscheidung und die Antwort bekommst Du vom Gericht.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #15  
Alt 25.10.2018, 00:37
Mondblume1965 Mondblume1965 ist offline
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Beiträge: 8
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Danke für die kompetente Antwort. Hier im Forum erfahre ich mehr als über meinen RA. Führerscheinstelle hat sich noch nicht geäußert. Das wird noch ein wenig dauern, ca 6-8 Wochen laut Aussage der Sachbearbeiterin. Ich denke in Hessen wird auch erst auf den letzten Drücker entschieden ähnlich wie in Bayern. Sind ja beides CDU regierte Länder, würde daher Sinn machen. Ich denke, dass ein Sperrfristverkürzungsantrag auch ganz unten auf der Prioritätenliste der Justiz steht. Falls ich dann nach mittlerweile 6 Monaten Wartezeit ohne Entscheid doch noch was vom Amtsgericht hören sollte, müsste ich noch mal zur Führerscheinstelle, um den Bescheid persönlich vorbeizubringen. Da gehen bis zur Terminvergabe wieder 4 Wochen ins Land. Am Eönde hätte ich mir die Kosten und den Aufwand für den DEKRA Kurs besser gespart. Die Mühlen der Justiz und der Verwaltung mahlen nun eben sehr langsam, insbesondere in Hessen.
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