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  #1  
Alt 28.11.2010, 23:08
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Standard Rechtssprechung zur MPU

Hier folgen ein paar Urteile, die die Gängige Praxis erläutern sollen

Quellen:

http://www.verkehrslexikon.de/Module/MPU.php#29
(Mit Dank an Frenata)
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  #2  
Alt 28.11.2010, 23:08
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MPU-Auflage für Halter wegen Verstößen eines anderen Fahrzeugführers:

* OVG Münster v. 14.05.1997:
Auch ein Halter eines Kraftfahrzeugs, der selbst keine Verkehrsverstöße begeht, aber durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, daß Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt, zeigt charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen können und die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigen.
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  #3  
Alt 28.11.2010, 23:10
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Dies scheint aber weiterhin kein Gewohnheitsrecht zu sein, sondern muss individuell eingeklagt werden, sollte aber bei den Verhandlungen mit der Führerscheinstelle hilfreich sein.

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Frist zur Beibringung des MPU-Gutachtens:

* VGH München v. 13.12.2005:
Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung nach sich.

* VG Mainz v. 13.12.2007:
Ist die in einer Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist zu kurz bemessen, so dass fristgerecht wegen des erforderlichen Abstinenznachweises kein positives Gutachten erstellt werden kann, ist - nach der Versagung einer Fristverlängerung - die allein hierauf gestützte Führerscheinentziehung rechtswidrig. Die Frist ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen. Eine Vorlagefrist von hier nur 9 1/2 Wochen ist zu kurz.

* OVG Koblenz v. 21.07.2009:
Zu einer MPU-Anordnung gehört - als wesentlicher Bestandteil - auch die Setzung einer Frist, bis zu der spätestens das Gutachten vorzulegen ist. Ist diese Frist angemessen und der Fahrerlaubnisinhaber nicht bereit, bis zu ihrem Ablauf das Gutachten beizubringen, so weigert er sich unabhängig davon, ob er sich eine spätere Vorlage des Gutachtens vorbehält, sich untersuchen zu lassen. Wird das Gutachten dann auch nicht innerhalb der Frist beigebracht, so ist zudem die 2. Alternative der genannten Bestimmung erfüllt. Die für die Beibringung des in den Fällen des § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV zwingend vorgeschriebenen medizinisch-psychologischen Gutachtens zu bestimmende Frist ist damit ausschließlich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich brauchen wird. Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt.
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  #4  
Alt 28.11.2010, 23:11
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Führerscheinstelle und MPI dürfen nicht hinter dem Rücken des Betroffenen miteinander kommunizieren

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Nachvollziehbarkeit des Gutachtens / Verkehr der FSSt mit dem MPI:

* VG Neustadt v. 27.07.2005:
Zur Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers bei der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung eine ergänzende Stellungnahme zu einem ihr vorgelegten Fahreignungsgutachten einzuholen.
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  #5  
Alt 28.11.2010, 23:13
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Ein weiterere Möglichkeit die Frist zu schieben, wäre aber interessant zu wissen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse belegt werden müssen (Offenbarungseid)

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Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU:

* BVerwG v. 12.03.1985:
Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.

* VGH München v. 09.02.2005:
Weist der Adressat einer rechtmäßigen Aufforderung nach § 11 Abs 2 bis 6 FeV nach, dass er die Forderung der Behörde aus finanziellen Gründen nicht erfüllen kann, so darf die Behörde aus der nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens nicht nach § 11 Abs 8 FeV ohne weiteres auf seine mangelnde Fahreignung schließen. Sie hat vielmehr im Rahmen der ihr eröffneten Ermessensspielräume nach einem sachgerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen zu suchen.

* VG Aachen v. 30.05.2006:
Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit entschuldigt nicht die Nichtbeibringung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung.
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  #6  
Alt 29.11.2011, 11:30
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Mit Dank an Dexter 722

Diese Urteile belegen, dass eine Entziehung des Führerscheins rechtmäßig ist.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/v...l20110720.html

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bve...vr-2652-03.php
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  #7  
Alt 05.05.2012, 23:24
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Mit Dank an Dexter 722

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 28.12.2011 - L 1125/11.NW) hat entschieden:

Die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach dem Führen eines KfZ mit einer THC-Konzentration von 1,8 ng/ml im Blut darf nur dann auf gutachterlich zu klärende Fragen nach allen Drogen im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes erstreckt werden, wenn dies besonders begründet ist und Anhaltspunkte für derartige Zweifel bestehen.

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4053.php
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  #8  
Alt 17.08.2012, 00:11
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Wagenpfeil sei´s gedankt

Vielleicht sollte man hinzupacken, dass schon in der FeV in der aktuellen Fassung (FeV 2010) in §11, Abs. 7 folgendes steht:

"(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens."

Andererseits regeln die Begutachtungs-Leitlinien der BASt z.B. für Alkoholmissbrauch (unter 3.11):
"Die Änderung ist nach genügend langer Erprobung und der Erfahrensbildung (in der Regel ein Jahr, mindestens jedoch 6 Monate) bereits in das Gesamtverhalten integriert."

Wird also eine MPU sehr kurz nach dem Tatvorfall angeordnet, so führt dies zu Widersprüchen, die angreifbar sind.
(Allerdings gibt es dazu keine Urteile)

VG

Wagenpfeil
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  #9  
Alt 14.10.2015, 09:32
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Tommy O. hatte einige Probleme mit seiner Begutachtungsstelle, sich einen Anwalt genommen und das Geld für die Begutachtung und die in Auftrag gegebenen THC-Abstinenznachweise wurde zurück ertattet.

http://mpu-forum.mpu-idiotentest.com...d=1#post496837
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  #10  
Alt 30.11.2016, 15:26
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Die Führerscheinstelle von @Marco_s wollte eine MPU wegen wiederholter TF verhängen, obwohl er den Antrag auf Wiedererteilung der FE erst nach der Tilgung der alten TF gestellt hatte (aber während der Überliegefrist). Die zweite, verwertbare TF lag unterhalb der 1,6-Promille-Grenze, die in Rheinland-Pfalz nach wie vor gilt. Das Verwaltungsgericht hat die MPU-Anordnung kassiert, weil die getilgte TF nicht verwertet werden durfte.

Wenn sich die zweite TF kurz vor Ende der Tilgungsfrist der ersten TF (in der Regel zehn Jahre nach der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) ereignet, ist es demnach sinnvoll, mit dem Antrag auf Wiedererteilung zu warten, bis die erste TF getilgt ist. Und zwar auch dann, wenn die zweite TF für sich genommen schon eine MPU auslösen kann, weil man nach Tilgung der ersten TF als Ersttäter gilt.
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