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  #11  
Alt 17.07.2017, 19:02
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von tenchu2x Beitrag anzeigen
wow, auf welcher rechtlicher Grundlage bitte kann einem das Fahrradfahren bitteschön untersagt werden
§§ 3, 13 Nr. 2 FEV.
Zitat:
und vor allem wie bitte soll man bestraft werden wenn man dieser Anweisung nicht folgt?
Nach § 3 Abs. 1, § 75 FeV; § 24 StVG i.V.m. Nr. 203000 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro.
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  #12  
Alt 17.07.2017, 19:12
falo999 falo999 ist offline
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Zu dem Thema hat zum Beispiel das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 22.12.2014 – 11 ZB 14.1516 – juris Rn. 9) das geurteilt:
Zitat:
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 – 3 B 102.12 – NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 – 11 BV 12.771 – Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 – 11 ZB 12.2534 – juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 – 3 B 203.14 – juris). Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 13). Die Güterabwägung hat bereits der Normgeber getroffen. Es besteht hinreichender Anlass, die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und entsprechenden Werten mit dem Fahrrad durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abzuklären, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. Die Gefahr schwerer Unfälle besteht z.B. dann, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines erheblich alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren. Wegen dieses Gefährdungspotentials ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 25). Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).
Mit den Strafen beim nichtbefolgen ist es etwas schwerer so kann normal nur max. 25€ bezahlt werden.
Aber inzwischen kommt es wohl öfters vor (vorallen in Münster) das auf den Untersagungschreiben auch gleichzeitig ein Zwangsgeld von bis zu 500€ angedroht wird.
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  #13  
Alt 18.07.2017, 14:43
tenchu2x tenchu2x ist offline
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puh ich bin kein Jurist aber ich aynn mir nicht vorstellen dass das vor dem Bundesgericht standhält. wurde das schon mal komplett durchgeklagt?

und das thema bestrafung: die 25 Flocken zahlt man dann halt. Ein Straftat kann es ja nicht sein.

ach ja und darf man dann eigentlich Roller, Skateboard, Kickboard, Rollschuhe, Rollerbaldes auch nicht mehr fahren? das ganze ist echt sehr absurd...
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  #14  
Alt 18.07.2017, 17:41
Tayfun Tayfun ist offline
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Registriert seit: 17.05.2017
Beiträge: 28
Standard Aber ....

Auch wenn ich den Grundgedanken einer MPU für sinnvoll halte
also nicht total breit im Straßenverkehr teilzunehmen,
Ist es natürlich gleichzeitig eine Geld Maschinerie...
Keine Frage
Ich kann mir gut vorstellen , dass die soweit gehen , Wiederholungstäter eventuell sogar einzubuchten . (Kenne jetzt keinen Fall)
Ähnlich wie beim GEZ . Ist ebenfalls "kaum" anfechtbar , jedoch im Gegensatz zur mpu besteht die Möglichkeit...gibt viele die in den Kampf ziehen.
Was ich sagen möchte , DE mißt da halt mit zweierlei Maß...
Bisher wird man gegen die Behörde verlieren , ist wie mit Gras innrer Tasche 💼 Taxi zu fahren ,wirst du erwischt ist sicherlich ein ÄG fällig ...
Böse böse Welt
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  #15  
Alt 18.07.2017, 18:33
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von tenchu2x Beitrag anzeigen
puh ich bin kein Jurist aber ich aynn mir nicht vorstellen dass das vor dem Bundesgericht standhält. wurde das schon mal komplett durchgeklagt?
Ja, wurde es. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013, Az. 3 B 102.12.
Zitat:

und das thema bestrafung: die 25 Flocken zahlt man dann halt. Ein Straftat kann es ja nicht sein.
Richtig, es ist keine Strafe, sondern ein Bußgeld.
Zitat:
ach ja und darf man dann eigentlich Roller, Skateboard, Kickboard, Rollschuhe, Rollerbaldes auch nicht mehr fahren? das ganze ist echt sehr absurd...
Nein, das sind keine Fahrzeuge, sondern damit gilt man als Fußgänger.

Zitat:
Zitat von Tayfun Beitrag anzeigen
Ich kann mir gut vorstellen , dass die soweit gehen , Wiederholungstäter eventuell sogar einzubuchten . (Kenne jetzt keinen Fall)
Also wegen Ordnungswidrigkeiten wird niemand "eingebuchtet", es sei denn, er zahlt das Bußgeld nicht, dann gibt's irgendwann tatsächlich mal Erzwingungshaft (der man recht einfach entgehen kann, indem man das Bußgeld halt bezahlt oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellt).

Und auch bei leichten Straftaten wie Trunkenheitsfahrten dauert es lange, bis ein Wiederholungstäter eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt (so bei der vierten oder fünften Wiederholung ist das Ende der Fahnenstange erreicht).
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  #16  
Alt 18.07.2017, 18:48
kapomick kapomick ist offline
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Registriert seit: 18.04.2013
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Aber eine Bewährungsstrafe bei der 2. TF im höheren BAK-Bereich ist gar nicht mal so unüblich, so ist das nicht. Da fallen mir @eurydike und @odenwald ein. Möchte nicht wissen, was da kommt, wenn so jemand nach kurzer Zeit ein drittes Mal mit ordentlich Promille aufschlägt und somit Bewährungsversager ist.
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  #17  
Alt 18.07.2017, 22:57
minilee minilee ist gerade online
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Zitat:
Zitat von kapomick Beitrag anzeigen
Aber eine Bewährungsstrafe bei der 2. TF im höheren BAK-Bereich ist gar nicht mal so unüblich, so ist das nicht. Da fallen mir @eurydike und @odenwald ein. Möchte nicht wissen, was da kommt, wenn so jemand nach kurzer Zeit ein drittes Mal mit ordentlich Promille aufschlägt und somit Bewährungsversager ist.
Das war allerdings jeweils mit einem einem erlaubnispflichtigen Kfz, und bei @odenwald war auch noch eine Bewährungsstrafe offen...
__________________
Das Leben wird vorwärts gelebt, aber nur rückwärts verstanden...
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