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  #1  
Alt 05.01.2016, 21:58
Grenzgänger Grenzgänger ist offline
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Standard Verjährung des Fahrverbots für Ausländer ?

Hallo liebe Forumsmitglieder,

Vorab: Ich bin Belgier, habe meinen Wohnsitz in Belgien (damals sowie auch heute) und habe dementsprechend auch einen belgischen Führerschein. Kommen wir nun zu meinem Problem: Im November 2011 bin ich unter Alkoholeinfluss in Deutschland Fahrrad gefahren. Als die Polizei mich aufgegriffen hat, hatte ich 2,0 pm. Ich war damals schon 4 Jahre im Besitz meines Führerscheins, den ich auch dabei hatte. Also wurde erstmal der Führerschein eingezogen und Strafanzeige gestellt. Einen Monat später bekam ich den Führerschein zurück mit dem Strafmaß von 11 Monaten Fahrverbot und einer Geldbuße.

Nachdem die 11 Monate vorrüber waren, war ich mir nicht sicher ob ich in Deutschland wieder fahren darf, da ich durch Bekannte darauf hingewiesen wurde, dass ab 1,6 pm MPU-PFLICHT besteht. Deshalb habe ich mich bei der Polizei erkundigt, ob ich denn nun in Deutschland wieder fahren dürfe und der Beamte verneinte das. Dazu muss ich sagen: Ich habe NIE eine Aufforderung zu einem MPU erhalten.

Für mich war dann klar, es müsste ein MPU gemacht werden, selbst wenn ich nie eine Aufforderung erhalten habe und die Polizei und auch die Führerscheinstelle/Straßenverkehrsamt in Deutschland keine Ahnung hatte und ich immer wieder verschiedene Meinungen hören musste. Zu der Zeit hatte ich aber weder das Geld noch die Zeit für einen MPU und war viel im Ausland unterwegs. In diesem Jahr (2016) werde ich wahrscheinlich in Deutschland arbeiten und auch wohnen kommen. Ich habe mich deshalb die letzten Tage nochmal versucht ordentlich zu informieren, sämtliche Forenbeiträge gelesen und habe den Gang zu den Behörden noch vermieden, da ich noch von der Ungewissheit von damals schockiert bin. Ich bin auf einen Artikel gestoßen (April 2015, ZDF) wo ein aktueller Fall von einer Österreicherin behandelt wird zum Schluss: http://www.zdf.de/volle-kanne/eu-fue...-38143238.html

Auch der folgende Link hat bei mir Fragen aufgeworfen: http://www.frag-einen-anwalt.de/MPU-...--f164870.html

Nun meine Fragen:
1. Muss ich überhaupt eine MPU machen, wenn ich denn nie eine Aufforderung erhalten habe? Im Urteil der Strafangelegenheit ist auch kein vermerk auf eine MPU.

2. "Verjährt" dieses Strafmaß des dauerhaften Fahrverbots irgendwann mal? Sowie im Beispiel der Österreicherin: "Allerdings, so die Einschränkung, dürfe das Fahrverbot maximal fünf Jahre gelten - unabhängig von der MPU." Bedeutet das, dass das Fahrverbot nach fünf Jahren nicht mehr gilt, ich also Ab November 2016 wieder fahren darf ?

3. Kann meine Fahrerlaubnis für Deutschland auf Lebenszeit verfallen, wenn ich nach einer gewissen Zeit keine MPU ablege?

4. Wo, bzw. bei welcher Behörde kann man sich mal 100%ige Gewissheit holen, dass ich in meinem Fall eine MPU erfolgreich absolvieren muss um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen? Möglichst ohne einen Anwalt einschalten zu müssen.

Blöde Frage zum Schluss: Was macht ein Franzose, der in DE im Urlaub war, während dem Urlaub mit 2,0 pm beim Autofahren aufgegriffen wird, Fahrverbot für 1 Jahr bekommt ABER keine Aufforderung für einen MPU und dann einfach im nächsten Jahr wieder nach DE zum Urlaub kommt, aber durch Fehlen der Aufforderung gar keine Ahnung hat, dass er noch immer Fahrverbot hat?

Danke schonmal für euer Feedback, habe hier auch schon einiges gelesen in den letzten Tagen und finde dieses Forum super für Hilfesuchende. Ich hoffe, dass sich hier jemand mit meiner Problematik auskennt.

Liebe Güße,
Der Grenzgänger
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  #2  
Alt 06.01.2016, 00:42
falo999 falo999 ist offline
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Zitat:
Einen Monat später bekam ich den Führerschein zurück mit dem Strafmaß von 11 Monaten Fahrverbot und einer Geldbuße.
Schau dir mal den Schriftverkehr an den du damlas bekommen hast.

Also du hast keine Fahrverbot von 11 Monaten sondern eine Sperrfrist von 11 Monaten.

Da du Ausländer bist darf die BRD nicht deine FE entziehen weil sie ja Belgisches Eigentum ist deswegen hast du sie zurück bekommen.
Deswegen hast du einen Nutzungsuntersagung der FE für Deutschland bekommen.

Zu 1.:
Man bekommt weder als Deutscher noch als Ausländer eine direkte MPU aufforderung (die steht auch nie im Strafbefehl).
Erst wenn man eine Neuerteilung oder das Löschen der Nutzungsuntersagung beantragt bekommt man die MPU Aufforderung.

Zu 2.:
Verjährung beträgt 10+5 Jahre also 15 Jahre ab den Entzug/Nutzungsuntersagung.
(allerdings bin ich da derzeit nicht ganz sicher wie der Stand da aktuell ist weil es gab da mal eine EU Vorgabe das die 15 jahre zu lang sind. Evtl. weiß da ja sonst wer genauer bescheid)

Zu 3.:
Nein

Zu 4.:
Du kannst als Ausländer zu jeder beliebigen Führerscheinstelle gehen (bitte wörtlich nehmen nicht mit dem Auto hinfahren) bzw. anrufen und die sagen dir genau was zu tun ist.
Vorallen kannst du die MPU auch nur machen wenn die FSST mitspielt die Akte verschickt und die Fragestellung formuliert.


Zu deiner Frage mit den Franzosen ist das selbe wie mit dir.
Es wird eine Straftat 'Fahren ohne Fahrerlaubnis' begangen unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Nochmal deutlich:
Es gibt in Deutschland NIE ein Fahrverbot länger als 3 Monate, alles was länger ist ist ein Entzug oder eine Nutzungsuntersagung und die endet nicht automatisch.
Die 11 Monate 'Fahrverbot' ist die Sperrfrist vor dessen Ende kann keine Neuerteilung/aufhebung der Nutzungsuntersagung erfolgen.
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  #3  
Alt 06.01.2016, 12:19
Grenzgänger Grenzgänger ist offline
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Danke falo999 für die sehr schnelle und hilfreiche Antwort.
Ich habe mir den Beschluss und den Strafbefehl nochmal angeguckt und wenn es euch nichts ausmacht, schreibe ich sie wortwörtlich hier hin.
Beschluss:
Wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gemäß §111a StPO vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins bestätigt.
Gründe: .... wie bereits oben geschrieben... Es sind somit dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten in der demnächst stattfindenden Hauptverhandlung gemäß §§ 69, 69a StGB die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird. Da der Führerschein in diesem Fall der Einziehung unterliegt, war dessen Beschlagnahme zum Zwecke der Anbringung des Sperrvermerks durch die Polizei gemäß §111a StPO zu bestätigen.
Der Beschuldigte wird darauf aufmerksam gemacht, dass er sich gemäß den §§2, 21 StVG strafbar macht, wenn er nach dieser vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gleichwohl in der BRD ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt.
Das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte noch im Besitz eines in-oder ausländischen Führerscheins ist.

Strafbefehl:
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr -Vergehen nach §§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 69 Abs. 1, 69a, 69b Abds. StGB eine Geldstrafe von ... festgesetzt. Ihnen wird Ihre Fahrerlaubnis entzogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 8 Monaten weder das Recht, von der ausländischen FE wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische FE zu erteilen. Die Entziehung hat die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der FE im Inland Gebrauch zu machen.

Sorry es waren 8 Monate und nicht 11 Monate... tut aber nichts zur Sache.
Ganz ehrlich? Mein Beamtendeutsch ist sehr schlecht, daher bringt mir weder der Beschluss, noch der Strafbefehl Klarheit.
1. Ist der Beschluss relevant oder gilt nur der Strafbefehl?
2. Für mich ist an keiner Stelle ersichtlich wann bzw. unter welchen Bedingungen denn das Recht wieder anerkannt wird, von der FE Gebrauch zu machen.
3. Den Satz:"Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 8 Monaten weder das Recht, von der ausländischen FE wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische FE zu erteilen." Verstehe ich zweideutig: Einerseits kann ich den so auslegen, dass es heißt, dass ich mich nach Ablauf der 8 Monaten bei der "Verwaltungsbehörde"(welche ist damit gemeint? Straßenverkehrsamt?Führerscheinstelle?) melden muss um eine FE erteilt zu bekommen. Andererseit kann ich den auch so auslegen, dass nach Ablauf der 8 Monate mir wieder das Recht zusteht, von der ausländischen FE wieder Gebrauch zu machen. Was steht in dem Strafbefehl drin, was mir sagt, dass ich nicht nach den 8 Monaten wieder das Recht habe?
4. Sorry, ich hab nichts gegen Deutschland oder Deutsche und ich finde das deutsche Rechtssystem auch Klasse, aber zu der Sache hier: Wenn das für mich schon schwierig ist zu kapieren, obwohl ich relativ gutes Deutsch für einen Ausländer kann, wie soll das jemand kapieren, der kein Wort Deutsch spricht?

Wo beantrage ich denn eine Neuerteilung oder das Löschen der Nutzungsuntersagung? @falo999

Der Fall vor dem EuGH im April 2015 (Rechtssache C-260/13
) beschäftigt mich noch immer, hier nachzulesen in der Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/d...cp150040de.pdf
Ein Auszug: "Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass nach den Angaben der deutschen Regierung, selbst wenn kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorliegt, das Recht, in Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerschein Gebrauch zu machen, vollständig wiedererlangt wird, wenn nach Ablauf einer bestimmten Frist (nämlich fünf Jahren im Fall von Frau Aykul) die Eintragung des Eignungsmangels aus dem deutschen Fahreignungsregister getilgt worden ist. So kann Frau Aykul nach Ablauf dieser Frist erneut von ihrem Führerschein in Deutschland Gebrauch machen, ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen."
Heißt das, das gilt nur und ausschließlich nur für Frau Aykul oder gilt nach Beschluss eines solchen Urteils vor dem europäischen Gerichtshof die gleiche Regelung für alle Ausländer im Bestitz eines ausländischen Führerscheins? Anmerkung: In dem Fall Aykul ging es um Cannabis am Steuer, bei mir um Alkohol.

Ich freu mich auf eure Antworten, danke schonmal.
LG
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  #4  
Alt 06.01.2016, 12:48
falo999 falo999 ist offline
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Zitat:
1. Ist der Beschluss relevant oder gilt nur der Strafbefehl?
Der Beschluß ist erstmal nur vorläufig gewesen um das Fahren SOFORT zu untersagen und wird dann durch den entgültigen Strafbefehl ersetzt.

Für dich ist also der Strafbefehl entscheidend:
Zitat:
Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 8 Monaten weder das Recht, von der ausländischen FE wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische FE zu erteilen.
Also erst nach den 8 Monaten darf dir erst wieder was erteilt werden , was halt im gegenzug bedeutet das nichts automatisch abläuft

Zitat:
Die Entziehung hat die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der FE im Inland Gebrauch zu machen.
Das fett Markierte ist die Nutzungsuntersagung der Ausländischen FE für Deutschland.

Und natürlich hast du recht das ganze ist auch für Deutsche nicht einfach zu verstehen selbst bei Rechtsanwälten sollte man umbedingt
darauf achten das man einen Anwalt mit Spezialisierung für Verkehrsrecht erwischt.

Aber für die Deutschen ist es in dem Fall einfacher weil da halt die FE entzogen wird sprich man hat nichts mehr und
dann stellt man nach ablauf der Sperrfrist halt einen Neuerteilungsantrag und da wird dann gesagt was alles nötig ist.

Für dich als Ausländer hast du ja deine FE noch und kannst außer in BRD überall damit fahren hast also keinen so großen Druck dich um die Neuerteilung zu kümmern.

Du must dich bei einer Führerscheinstelle (möglichst in deiner Nähe) melden die werden dir dann sicherlich weiterhelfen können.

Wegen den EuGH Urteil hatte ich ja schon geschrieben das ich da nicht so fit bin.

Grundsätzlich sind wir hier mehr auf die MPU Vorbereitung spezialisiert für solche rechtliche Fragen würde ich dir das Verkehrsportal Forum
empfehlen mit seinen 60.000 angemeldeten User und 2 Millionen Postings ist es dafür perfekt.
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  #5  
Alt 06.01.2016, 14:47
Grenzgänger Grenzgänger ist offline
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Danke Danke Danke @falo999
endlich mal jemand, der sich klar ausdrückt. Ich habe in dem besagten Forum ein Thema erstellt und bin mal gespannt, was mich erwartet.
Falls hier aber trotzdem noch jemand Ahnung hat zu der aktuellen Rechtssprechung, würde ich mich auch sehr freuen, hier Neuigkeiten zu erfahren.
Also alles in allem: Wenn der Fall der Österreicherin nicht als Präzedenzfall gewertet wird, lautet wohl oder übel mein neuer Vorsatz für das Jahr 2016: MPU erfolgreich absolvieren.
Beim Informieren zu diesem Fall gefällt mir ein Satz auf Seite der Führerscheinstelle Aachen: "Meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse in jedem Fall unseriöse Beratungsangebote von Einzelpersonen oder Firmen, die Ihnen zwar eine Erfolgsgarantie versprechen, dafür aber hohe Prämien fordern."

Ist das auch eure Meinung ?
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  #6  
Alt 06.01.2016, 22:50
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Zitat:
Zitat von Grenzgänger Beitrag anzeigen
Beim Informieren zu diesem Fall gefällt mir ein Satz auf Seite der Führerscheinstelle Aachen: "Meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse in jedem Fall unseriöse Beratungsangebote von Einzelpersonen oder Firmen, die Ihnen zwar eine Erfolgsgarantie versprechen, dafür aber hohe Prämien fordern."

Ist das auch eure Meinung ?
Aber ganz sicher sind wir dieser Meinung! Diese Warnung kann nicht oft genug ausgesprochen werden.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #7  
Alt 06.01.2016, 15:50
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von Grenzgänger Beitrag anzeigen
Im November 2011 bin ich unter Alkoholeinfluss in Deutschland Fahrrad gefahren. Als die Polizei mich aufgegriffen hat, hatte ich 2,0 pm. Ich war damals schon 4 Jahre im Besitz meines Führerscheins, den ich auch dabei hatte. Also wurde erstmal der Führerschein eingezogen und Strafanzeige gestellt. Einen Monat später bekam ich den Führerschein zurück mit dem Strafmaß von 11 Monaten Fahrverbot und einer Geldbuße.
Bist Du wirklich nur Fahrrad gefahren? Eigentlich ist eine strafgerichtliche Entziehung nur dann möglich, wenn Du ein Kraftfahrzeug geführt hast. (Ich kenne aber auch einen Fall, in dem das fälschlicherweise passiert ist.)
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  #8  
Alt 06.01.2016, 19:15
minilee minilee ist offline
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Zitat:
Zitat von Westfalenradler Beitrag anzeigen
Bist Du wirklich nur Fahrrad gefahren? Eigentlich ist eine strafgerichtliche Entziehung nur dann möglich, wenn Du ein Kraftfahrzeug geführt hast. (Ich kenne aber auch einen Fall, in dem das fälschlicherweise passiert ist.)
und dann? Das Ding ist ja wohl in jedem Fall rechtskräftig...

und ich glaube, der TE ist sich nicht sicher, ob nicht das

Zitat:
strafgerichtliche Entziehung
passiert ist...
__________________
Das Leben wird vorwärts gelebt, aber nur rückwärts verstanden...
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  #9  
Alt 06.01.2016, 23:12
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von minilee Beitrag anzeigen
und dann? Das Ding ist ja wohl in jedem Fall rechtskräftig...
Klar, ich wollte nur (m)eine Verwirrung aufklären... und das ist ja gelungen.
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  #10  
Alt 06.01.2016, 23:45
minilee minilee ist offline
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Zitat:
und werde in den nächsten Tagen einen neuen Thread starten.
mach bitte keinen neuen Thread auf, es geht dabei zu viel an Information verloren... im Übrigen gilt hier: one User, one Thread!

@Westfahlenradler: "Verwirren " kann und wollte ich dich wahrlich nicht...
__________________
Das Leben wird vorwärts gelebt, aber nur rückwärts verstanden...
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alkohol, belgier, eu ausland, mpu

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