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Alt 11.04.2019, 19:53
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samuel samuel ist offline
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Danke an Falo999

Intressantes Urteil zum Thema Entzug bei Cannabis TF
Nachdem das Bayrische Verwaltungsgericht schon vor rund einem Jahr entschieden hat das eine einzelne THC Trunkenheitsfahrt nicht sofort zum Verlust der Fahreigung führt hat heute auch das Bundesverwaltungsgericht nachgezogen:


https://www.bverwg.de/pm/2019/29

Das ist eine deutliche lockerung im dem Bereich.

Vorallen NRW wird es hart treffen weil sie jetzt mit ihrer entzugsberündung 'geringe Kontrolldichte' sicherlich nicht mehr durchkommen werden.

Aber es wird teilweise auch für mehr Kosten bei den Betroffenen sorgen weil die erst zum äG und dann evtl. noch zur MPU geschickt werden.



Und Danke an KaiR.

Interessant, aber …..

damit wird ja nur der bayerische Weg, dass zuerst eine MPU angeordnet werden muss, höchstrichterlich abgesegnet. Ich kenne aber keine MPU, die in Bayern mit positivem Trennvermögen trotz gelegentlichem Konsums und berauschter Fahrt bestanden worden wäre.

Außerdem bleibt natürlich die Tatsache, dass erst gelegentlicher Konsum festgestellt sein muss, um die Eignungszweifel zu begründen, in vollem Umfang bestehen. Und damit auch der NRW-Weg, auch bei Ersttätern immer gelegentlichen Konsum zu unterstellen.

Aber richtig ist: künftig ist der direkte Entzug ausgehebelt und alle müssen nach berauschter Fahrt erst einmal die Gelegenheit zu einer MPU erhalten. Was kann es für diese MPU bedeuten:

- in jedem Fall kann man versuchen, sie mit Einmalkonsum zu bestehen. Künftig ist ja Trennvermögen gewährleistet, wenn es sich nur um einmaligen Probierkonsum gehandelt hat.
- weiterhin kann man versuchen, mit kontrolliertem Kiffen zu bestehen. Trennvermögen ist ja schneller zu erlernen. Da müsste man begründen, wieso es einmal schief gegangen ist und was man künftig ändern wird.
- mit AB kann man diese MPU nicht bestehen, denn Zeit für Nachweise bleibt ja nicht. Außer man spielt durch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ganz massiv auf Zeit und kümmert sich sofort um AB-Nachweise. Ähnlich wie bei den Radlern und Alkohol, wird es dann regelmäßig knapp.
__________________
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