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  #21  
Alt 26.08.2015, 09:57
Marco_s Marco_s ist offline
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[quote]hallo westphalenradler ich meld mich mich seit langem wieder weil die bearbeitung nun schon 8 wochen dauert seit der FS beantragt wurde ich wollt eidch nur nochmal fragen wie das mit dem verwertungsverbit ist da ja meine 1.TF 2004 getilgt ist laut FAER seit Jul2015 und ich mein Antrag auf wiedererteilung erst danach gemacht habe - eine tel anfrage bei der fsst ergab das sie die 1TF sehr wohl noch heranziehen würden ??
trotz verwertungsverbot?weil sich die zehnjahresfrist überschnitten hat.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden:
1. zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

was gilt nun verwertbar ja oder nein obwohl getilgt! wäre dir sehr dankbar für deine meinung weil ich sonst zum VR anwalt gehen werde, du hattest ja geantwortet in meinem beitrag das du dir nich erklären kannst wiher die Fsst die begründung nhmen könnte sonst..danke nochmals
danke mfg
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  #22  
Alt 26.08.2015, 10:47
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von Marco_s Beitrag anzeigen
eine tel anfrage bei der fsst ergab das sie die 1TF sehr wohl noch heranziehen würden ??
trotz verwertungsverbot?weil sich die zehnjahresfrist überschnitten hat.
(...)

was gilt nun verwertbar ja oder nein obwohl getilgt! wäre dir sehr dankbar für deine meinung weil ich sonst zum VR anwalt gehen werde, du hattest ja geantwortet in meinem beitrag das du dir nich erklären kannst wiher die Fsst die begründung nhmen könnte sonst..danke nochmals
danke mfg
Also ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage. Dass sich das überschnitten hat, ist meines Erachtens irrelevant, weil die Tilgung der 1. TF nicht gehemmt wird. Bin mir aber natürlich - wie ich mehrfach schrieb - auch nicht sicher. Solche Fälle gab's halt zuvor noch nicht. An Deiner Stelle würde ich zunächst abwarten, ob eine MPU angeordnet wird, und wenn ja, mit welcher Begründung. Erst, wenn Du das schriftlich hat, lässt sich das vernünftig einschätzen. Falls da dann die alte TF aufgeführt ist, würde ich mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht sprechen.
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  #23  
Alt 26.08.2015, 23:39
Marco_s Marco_s ist offline
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danke westphalenradler, meine anwältin hat sich gemeldet heute die fsst hat eine mpu angeordnet wegen wiederholter trunkeheitsfahrt wurde angekreuzt.Sie wird sich melden und die FSST nochmals anschreiben undmich am laufenden halten,So ich war ja vorher bei meiner alten FSST und habe akteneinsicht gefordert die haben alle akten rausgenommen von mpu 2005 und TF 2004 und bereinigt - die einzigste Akte die noch drin war die letzte TF jul 2014 ich habe auch die leiterin von der fsst gesprochen die meinte auch das einzige was mir vorgehalten werden kann ist die letzte TF.
So die neue Fsst von meinem neuen Wohnort hat natürlich den aktuellen
FAER auszug beantragt - da stand natürlich das vergehen von 2004 noch drinn (ohne mpu)wegen 1 jahr überlagefrist, die haben dann die akte vom amtsgericht was die vorherige Fsst
bereingt hat wieder angefordert?? die meinten die hätten dort nen fehler gemacht obwohl sich die oberste leiterin dort persönlich zeit genommen hat mir das zu erklären nochmals und zu bereinigen - versteh die welt nicht mehr-
jetzt wart ich mal ab was die Verkehrecht anwältin dazu meint - sie vertritt die gleiche auffasung wie du westphalenradler -danke dir für deine einschätzung MFG an alle
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  #24  
Alt 27.08.2015, 08:44
Blauer-Radfahrer Blauer-Radfahrer ist offline
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Meiner Meinung nach: keine MPU (Wenn RLP erst ab 1,6 ‰, die verlangt)

Eine MPU wir angeordnet
- ab 1,6 ‰
- bei 2 (oder mehr) verwertbaren TF

Da die 2. TF nach der Punktereform 2014 war, kann diese Deine 1. TF in der Tilgung nicht hemmen.
Somit ist die 1 TF getilgt.... (ersichtlicht zwar, aber nicht verwertbar)
__________________
MPU wegen Alkohol auf Fahrrad (1,9 ‰ BAK): Avus
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  #25  
Alt 29.11.2016, 23:39
Marco_s Marco_s ist offline
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Standard endlich die Pappe wieder.....

So danke an alle .. ich wollte alle nur über den Ausgang des verfahrens informieren , und zwar hat mir die Führerscheinstelle nach mehr monatigen
Rechtstreit die MPU auflage aufgehoben auf Anweisung vom Verwaltungsgericht
das zu meinen Gunsten entschieden hatte
und ich darf mein Lappen wieder in den Händen halten ..Ich kann mein Glück
kaum fassen da ich die Hoffnung schon längst aufgegeben hatte..und auch
schon parallel mit der MPU -Vorbereitung angefangen hatte ..also
das ist schon wirklich der wahnsinn soviel zeit zu Unrecht ohne FS
das ist schon ein Dickes Ding ..was würdet Ihr machen Schadenersatz fordern..ne das werde ich nicht aber das ist echt ne Frechheit ..also an Alle
da draussen viel Erfolg und Danke an das ganze Forum ,, die einem Mut machen in einer manchmal ausweglosen Situation mit Rat und Tat zur Seite stehen ..Bravo weiter so
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  #26  
Alt 30.11.2016, 07:53
kapomick kapomick ist offline
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Meinen Glückwunsch! Man muss schon sagen, @westfalenradler ist wirklich fit bei den Rechtsfragen, er hat das ja gleich so prognostiziert.

Zitat:
das ist schon ein Dickes Ding ..was würdet Ihr machen Schadenersatz fordern..ne das werde ich nicht aber das ist echt ne Frechheit
Du tust gut daran, es einfach sein zu lassen. Ob du ein paar Taler bekommst, steht auf einem ganz anderen Papier, aber dann erst mal wieder der ganze Ärger, darauf würd ich es nicht mehr ankommen lassen. Genieß einfach, wieder deinen Lappen zu haben und pass diesmal besser drauf auf!
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  #27  
Alt 30.11.2016, 12:28
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von Marco_s Beitrag anzeigen
ich wollte alle nur über den Ausgang des verfahrens informieren , und zwar hat mir die Führerscheinstelle nach mehr monatigen
Rechtstreit die MPU auflage aufgehoben auf Anweisung vom Verwaltungsgericht
das zu meinen Gunsten entschieden hatte
und ich darf mein Lappen wieder in den Händen halten ..
Herzlichen Glückwunsch dazu und klasse, dass Du genügend Energie hattest, das durchzufechten. Ich hätte eine Bitte: Kannst Du uns die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (anonymisiert) zukommen lassen? Ggfs. kannst Du sie mir auch per E-Mail schicken, ich würde mich dann darum kümmern, dass die im Forum an passender Stelle platziert wird. Meine E-Mail-Adresse kann ich Dir per PN zukommen lassen.
Zitat:
Ich kann mein Glück
kaum fassen da ich die Hoffnung schon längst aufgegeben hatte..und auch
schon parallel mit der MPU -Vorbereitung angefangen hatte ..also
das ist schon wirklich der wahnsinn soviel zeit zu Unrecht ohne FS
das ist schon ein Dickes Ding ..was würdet Ihr machen Schadenersatz fordern..ne das werde ich nicht aber das ist echt ne Frechheit
Du müsstest dafür eine Schadenssumme beziffern können - also z.B. Verdienstausfall, Kosten für eine Monatskarte (Minus die Kosten, die Du durch die Nichtbenutzung eines KFZ eingespart hast). Und auch dann steht noch lange nicht fest, ob Du das Geld bekommst. Spontan würde ich mich @kapomick anschließen und dazu raten, es auf sich beruhen zu lassen. Aber offenbar hast Du Dich ja ohnehin schon dazu entschieden, es zu lassen.

Zitat:
Zitat von kapomick Beitrag anzeigen
Man muss schon sagen, @westfalenradler ist wirklich fit bei den Rechtsfragen, er hat das ja gleich so prognostiziert.
Danke für die Blumen. Aber eigentlich ist das nicht besonders kompliziert und ich war (und bin) eher verwundert, dass die Behörde das nicht einsehen wollte und so etwas überhaupt vor Gericht landet.
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  #28  
Alt 02.12.2016, 20:28
Marco_s Marco_s ist offline
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ja westphalenradler schick mir deine email addi per PN zu , ich anonymisiere das ganze dann und schick es dir per email, da ist ja das mindeste das ich tun
kann ..aber ich habe noch keine richtige Urteilsbegründung es ist einfach ein Beschluss mehr steht im moment nicht ausser das die Kosten des Verfahrens der beklagte also die fsst trägt und das mein FS ausgehändigt werden soll und der MPU Bescheid aufgehoben wird- ja ich werde auch nichts unternehmen gegen die Fsst sonst bleibe ich denen noch schlechter in Erinnerung als es ich eh schon bin
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  #29  
Alt 02.12.2016, 20:44
Westfalenradler Westfalenradler ist offline
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Zitat:
Zitat von Marco_s Beitrag anzeigen
ja westphalenradler schick mir deine email addi per PN zu , ich anonymisiere das ganze dann und schick es dir per email, da ist ja das mindeste das ich tun
kann ..aber ich habe noch keine richtige Urteilsbegründung es ist einfach ein Beschluss mehr steht im moment nicht ausser das die Kosten des Verfahrens der beklagte also die fsst trägt und das mein FS ausgehändigt werden soll und der MPU Bescheid aufgehoben wird- ja ich werde auch nichts unternehmen gegen die Fsst sonst bleibe ich denen noch schlechter in Erinnerung als es ich eh schon bin
Hat die FsSt möglicherweise nach einem Hinweis des Gerichts, dass ihre Argumentation Kappes ist, ihren Bescheid selbst aufgehoben und Dir die Fahrerlaubnis erteilt, und ihr habt den Streit dann wechselseitig für erledigt erklärt? In dem Fall gibt's kein Urteil. Aber ich hab Dir für alle Fälle mal meine E-Mail-Adresse geschickt.
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  #30  
Alt 02.12.2016, 21:45
Marco_s Marco_s ist offline
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ja genau so wird es gewesen sein !!!! ...mit der gegenseitigen einverständniserklärung hat sich das erledigt und so steht es im Beschluss. ..westphalenradler Du bist echt topfit !!aber das ging noch bis zur Kreisverwaltung und die hatten die selbe Murksbegründung wie die Fsst selber bis es schlussendlich beim Verwaltungsgericht ankam und wie Du schon sagtest hat die FsSt ihren Bescheid zurückgezogen nach dem der Hinweis vom Gericht kam.Ich war auch schon an dem punkt das dies ein Himmelfahrtskommando wird ,aber das kann doch nicht sein das da keiner Durchblick hat das ist denen Ihr tägliche Arbeit das ist ein absolutes Armutszeugnis seitens dem Sachbearbeiter FssT,Dem Leiter der FsST und dem Kreisvorstand (Kreisverwaltung)
Ich wollte eigentlich den Leuten abraten einen Anwalt einzuschalten weil man eigentlich davon ausgehen kann das die FsST meistens im Recht ist aber dem ist erschreckender weise leider nicht so..
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