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Alt 28.11.2010, 22:11
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samuel samuel ist offline
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Führerscheinstelle und MPI dürfen nicht hinter dem Rücken des Betroffenen miteinander kommunizieren

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Nachvollziehbarkeit des Gutachtens / Verkehr der FSSt mit dem MPI:

* VG Neustadt v. 27.07.2005:
Zur Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers bei der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung eine ergänzende Stellungnahme zu einem ihr vorgelegten Fahreignungsgutachten einzuholen.
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