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Alt 26.08.2009, 00:24
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Say Say ist offline
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Die erweiterte und überarbeitete 2. Auflage der „Beurteilungskriterien“ ist im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung durch Fachärzte und die amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung (a. a. BfF) ab dem Zeitpunkt verbindlich zu beachten, an dem sie von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in deren Anforderungen an Träger von a. a. BfF aufgenommen werden. Das ist zum 01.07.2009 der Fall. Damit entfällt auch die in der Hypothese CTU 3 in Fußnote 10 genannte Umsetzungsfrist (S. 176 der „Beurteilungskriterien“). Die nach diesem Zeitpunkt gestarteten Abstinenz- bzw. Alkoholverzichtskontrollprogramme müssen die beschriebenen Anforderungen erfüllen, um im Rahmen der Begutachtung der Fahreignung verwendet werden zu können.

Daraus folgt, dass es im Verlauf des Jahres 2009/2010 Betroffene geben kann, die noch Kontrollprogramme nach den bisherigen, nicht einheitlich beschriebenen Standards durchgeführt haben. Hier kann im Rahmen der Begutachtung individuell geprüft werden, ob unter Berücksichtigung des gesamten Befundbildes trotzdem von einer ausreichend nachvollziehbar belegten sowie glaubhaft dargelegten Abstinenz bzw. Alkoholverzicht von Alkohol und/oder Drogen ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der Auswahl der Labore sind ab dem 01.07.2009 nur noch Labore mit der
toxikologischen Analyse im Rahmen von Abstinenz- bzw. Alkoholverzichtskontrollen zu beauftragen, welche die in der Hypothese CTU beschriebenen Standards einhalten. Ab dem 01.01.2010 ist dies durch eine Akkreditierung der Labore für forensische Zwecke nach DIN ISO EN 17025 nachzuweisen. Die Liste der akkreditierten Labore kann u. a. auf der Internetseite des Deutschen Akkreditierungsrats (www.dar.bam.de/ast/) eingesehen werden.

Prof. Dr. Wolfgang Schubert Prof. Dr. Volker Dittmann J. Brenner-Hartmann
DGVP, 1. Vorsitzender DGVM, Präsident StAB, Federführender

Quelle
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*** Say ***

Freiheit heißt nicht, alles tun zu dürfen was wir wollen,
sondern für das was wir tun die Verantwortung zu übernehmen.