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Alt 02.02.2007, 22:29
admin admin ist offline
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Das ist falsch! (Art. 13 Abs. 2) "Eine vor dem 19.Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden."
Wie kommst du dann zu dem Schluss, dass die Richtlinie am 19.01.2007 in Kraft tritt? Das kann ja wohl kaum sein. Selbst wenn sie in Kraft treten würde, wäre das ein wirkungsloses Instument.

(5) "Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben."

Sehr interessante Ausführungen auch zur Definition des Ordentlichen Wohnsitzes. (Art. 12) "Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt.". Möglicherweise haben dann viele eine Freundin im Ausland. Das kann ja nochwas werden.

Werde da in nächster Zeit noch recherchieren. So gibts es bereits zur Richtlinie eine Änderung des EU Parlaments.

Der Tenor ist bisher immer der gleiche: EU Führerscheine anderer Mitgliedsstaaten müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden, sofern die gerichtliche Sperrfrist abgelaufen ist. Man beachte "deren Führerschein ... ausgesetzt oder entzogen worden ist." D.h. im Moment und eben nicht ... früher mal entzogen wurde. Der Füherscheinentzug endet mit Ablauf der Sperrfrist.

Geändert von admin (04.02.2007 um 08:11 Uhr)
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